Rechtsprechung
| BVerwG, 27.04.1999 - 6 B 26.99 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichung
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Wird zitiert von ... (6)
- BVerwG, 13.06.2007 - 4 BN 6.07
Verwaltungserichtliche Behandlung eines Beweisantrags und Voraussetzungen der …
Die Frage der Entscheidungserheblichkeit des mutmaßlichen Beweisergebnisses beurteilt sich nach der materiellrechtlichen Auffassung des Tatsachengerichts (Beschlüsse vom 6. Dezember 1999 BVerwG 5 B 15.99 und vom 27. April 1999 BVerwG 6 B 26.99 juris; stRspr). - BVerwG, 25.02.2009 - 3 PKH 13.08
Anspruch eines Musikpädagogen auf berufliche Rehabilitierung nach dem Beruflichen …
Die Ablehnung des Beweisantrags als unerheblich findet im Prozessrecht eine Stütze (vgl. Beschlüsse vom 27. April 1999 - BVerwG 6 B 26.99 - und vom 13. Juni 2007 - BVerwG 4 BN 6.07 -).Für die Beurteilung der Erheblichkeit kommt es auf die eigene Rechtsauffassung des Verwaltungsgerichts an (vgl. Beschlüsse vom 27. April 1999 - BVerwG 6 B 26.99 - und vom 13. Juni 2007 - BVerwG 4 BN 6.07 -).
- BVerwG, 25.11.2008 - 4 BN 15.08
Vorliegen eines Zulassungsgrundes bei Stützen einer Entscheidung auf mehrere …
Ob dies der Fall ist, beurteilt sich nach der materiellen Rechtsauffassung des Tatsachengerichts (Beschlüsse vom 27. April 1999 BVerwG 6 B 26.99 juris und vom 13. Juni 2007 BVerwG 4 BN 6.07 juris).
- BSG, 25.08.2015 - B 5 R 206/15 B
Nichtzulassungsbeschwerde - Verfahrensmangel - gerügter Verstoß gegen die …
In dieser Konstellation hätte die Beschwerdebegründung darlegen müssen, dass und inwiefern sich der gesamte Spruchkörper an diese (angekündigte) Wahrunterstellung nicht gehalten hat (vgl dazu BVerwG Beschluss vom 27.4.1999 - 6 B 26/99 - Juris RdNr 6) . - VG Braunschweig, 15.06.1999 - 6 B 54/99
Zulassung von Pflanzenschutzmitteln und Anfechtung einer unselbständigen …
Ein solcher Antrag ist nicht dadurch entbehrlich geworden, dass der Antragstellerin entgegen der vom Gesetz für den Regelfall vorgesehenen Dauer von 10 Jahren (§ 16 Abs. 1 Satz 1 PflSchG a.F.) eine längstens bis zum 30. Dezember 1998 befristete Zulassung erteilt worden war (st. Rspr. der Kammer, Beschl. v. 15.02.1999, 6 B 6010/99; Beschl. v. 18.04.1999, 6 B 26/99, Beschl. v. 14.06.1999, 6 B 46/99). - VG Braunschweig, 16.06.1999 - 6 B 46/99
Zulassung von Pflanzenschutzmitteln; Pflanzenschutzmittel; Pendimethalin; …
6 B 6010/99; Beschluss vom 18.04.1999, 6 B 26/99).